Archive for the ‘What’s left’ Category

„Whitelash“ oder verirrter Klassenprotest? Zum politischen Charakter der jüngsten US-Wahlen

Samstag, November 12th, 2016

In zahlreichen liberalen Medien wird der Wahlsieg Trumps als Ausdruck eines „Whitelash“ interpretiert. Das ist eine ziemlich interessierte Analyse. Tatsächlich bekam Trump in absoluten Zahlen weniger Stimmen als seine zwei republikanischen Vorgänger Mitt Romney und John McCain. Die Niederlage der Demokraten verdankt sich vielmehr der Tatsache, dass – um in diesen Termini zu bleiben – die „weiße“ Kandidatin Hillary Clinton sechs Millionen Stimmen weniger einfuhr als der erste schwarze Präsident der USA vor vier Jahren und ganze zehn Millionen weniger als Obama vor acht Jahren.

Der Hintergrund für diese massive Abkehr von den Demokraten ist auch nicht die weit verbreitete Misogynie, wie uns jetzt Feminist*nnen erklären, sondern schlicht und einfach die Tatsache, dass Menschen ohne höheren Bildungsabschluss allein zwischen 2007 und 2014 im Durchschnitt 14% ihres Einkommens eingebüßt haben. Kurz vor der Wahl wurde auch noch bekannt, dass die Beiträge für die durch Obamacare vermittelten privaten Krankenversicherungsverträge im kommenden Jahr um durchschnittlich 25 Prozent steigen würden. Dies – in Verbindung mit dem Frust darüber, dass die demokratische Parteiführung den Sieg des populären sozialistischen Kandidaten Bernie Sanders mit allen erdenklichen Tricks verhindert hatte – brach Clinton schließlich das Genick. Millionen weißer UND schwarzer Wähler*innen blieben den Kabinen einfach fern.

Obwohl Trump im Ganzen nicht mehr Wähler gewinnen konnte als seine republikanischen Vorgänger, vermochte er, zumindest eine neue Wählergruppe an sich zu binden, die sonst immer verlässlich demokratisch gestimmt hatte: weiße Wähler aus der bildungsfernen Arbeiterklasse, die heute zwischen 45 und 65 Jahre alt sind und vor allem im industriellen Mittleren Westen (Ohio, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und Iowa) wohnen. Diese Leute sind weder homophobe christliche Fundamentalisten noch dumpfe Rednecks aus dem Süden, die Schwarze schon immer gehasst haben und sich jetzt durch den Trump-Sieg zu rassistischen Übergriffen ermächtigt fühlen. Es sind Leute, die, wenn sie schon nicht Sanders haben konnten, zumindest die protektionistische Politik des Paläokonservativen Donald Trump wollten, um ihre Arbeitsplätze vor einer neuen Welle von Freihandelsabkommen zu schützen, die schon in der Vergangenheit zum Verlust von mehreren Millionen gut bezahlter Jobs geführt hatten.

Das als „Whitelash“ zu interpretieren, ist Ausdruck einer Dominanz identitätspolitischer Interpretationen, d.h. der Tatsache, dass die materiellen Interessen der Arbeiterklasse in dieser Debatte überhaupt nicht vorkommen. So muss sich niemand Gedanken darüber machen, dass der Wahlsieg von Trump im Grunde nur eine Ursache hatte: der Umstand, dass die demokratischen Eliten um jeden Preis an einer neoliberalen Politik festhalten wollten, die das Leben von Millionen Weißer und Schwarzer in den letzten Jahrzehnten ruiniert hat. Für die demokratische Parteiführung war ein möglicher Wahlsieg von Donald Trump das kleinere Übel. Und es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn ihre Repräsentanten jetzt generalisierend den Rassismus der weißen Arbeiterklasse anprangern, als wäre es nicht ihre Politik gewesen, die Millionen schwarzer Männer durch die Kombination einer forcierten Deindustrialisierung, einer repressiven Sozialgesetzgebung und des Kriegs gegen die Drogen zu einer jahrelangen Existenz hinter Gittern verurteilt hat.

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»Muslime sind die neuen Katholiken«

Dienstag, März 17th, 2015

Ein neuer Beitrag im ak widmet sich dem Verhältnis von »Religionskritik, Marxismus und der Geschichte des antiklerikalen Kulturkampfs in Deutschland«:

Wenn die maßlose Hetze gegen Muslime heute mit Religionskritik gerechtfertigt wird, dann ruft das keine marxistischen Traditionen wach, sondern die schlimmsten Exzesse des deutschen Liberalismus im Umgang mit seinen selbstgeschaffenen »Anderen«. Es ist genau jene Linke, die die Klassenfrage preisgegeben hat, welche sich jetzt ohne Umschweife daran beteiligt, die Folgen sozialer Desintegration durch Hartz IV in einen Ausdruck zivilisierungsbedürftiger Fremdheit, Rückständigkeit und mangelnder Anpassungsbereitschaft umzudeuten. Dafür steht ihr Projekt der »Islamkritik«, das mit dem Bedürfnis nach Kriegslegitimation begann und in einem disziplinären Projekt für die Unterschichten endet.

Form ohne Inhalt. Oder wie sich deutsche Linke einen Marxismus ohne Klasse denken

Mittwoch, April 17th, 2013

anthraxit macht in seinem Blog auf einen Text der Basisgruppe Antifaschismus Bremen aufmerksam, der namens des Ums-Ganze-Bündnisses zum tausendsten Mal mit dem „Traditionsmarxismus“ abrechnet und für sich beansprucht, das Rad neu zu erfinden. Selbstverständlich ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, aus den Fehlern des ML zu lernen. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass die Kritik tatsächlich über ihren Gegenstand hinaus ist. Manchmal fällt sie auch einfach dahinter zurück. So schreibt die Basisgruppe:

Der Umkehrschluss aus der angeblichen, proletarischen Welt­anschauung, war der grundsätzlich unkritische und positive Bezugspunkt auf alle Unterdrückten. Dazu ist zu sagen: die marxsche Analyse war formanalytisch. Es ging um die Frage, warum sich diese Gesellschaftsformation in diesen sozialen Formen reproduziert. Wie konnte (und kommt) es zu, der im Kapitalismus existierenden Verselbständigung („Hinter dem Rücken – aber durch die Menschen durch“) der gesellschaftlichen Herrschaft. Marx untersuchte dies zwar durchaus mit politischer Intention – trotz allem ging es vor allem um die Analyse dieser ‘verborgenen’ Mechanismen.

Um das mal etwas vereinfacht auszudrücken: Die Autor*innen behaupten, dass es Marx überhaupt nicht so sehr um den Inhalt der kapitalistischen Gesellschafts­ordnung gegangen wäre – die Ausbeutung fremder Arbeitskraft und das dafür notwendige Maß an Unterdrückung. Denn diesen Inhalt teilt der Kapitalismus ja mit allen vorangegangenen Klassengesellschaften. Nein, zu tun wäre es ihm vor allem um die spezifische Form gewesen: die Warenproduktion und die hieraus resultierende Verselbständigung (nicht vielmehr Versach­lichung?) gesellschaftlicher Herrschaft. Diese Deutung verkauft die Basisgruppe dann unter dem Schlagwort „Formanalyse“ als den neuesten Clou. (mehr …)

An Archeology of Failure: Early LGBT Activism in the U.S.

Montag, April 15th, 2013

Interessanterweise starten Hagiographien der US-amerikanischen Lesben- und Schwulenbewegung immer mit der 1951 von dem CPUSA-Mitglied Harry Hay gegründeten, aber dann aus Angst vor der Staatsmacht sehr schnell sehr konservativ gewordenen Mattachine Society als dem angeblich ersten politischen Zusammenschluss für die »Rechte von Homosexuellen« in Nordamerika. Von daher ist es ganz interessant, in einem Artikel, der 1980 in Urgent Tasks, einer Zeitschrift der revolutionären Linken in den USA, erschienen ist, folgende historische Episode zu entdecken, die in den zurechtgebügelten Geschichtsnarrativen der amerikanischen LGBT-Bewegung schon aus Grundsatz unterschlagen wird. Nach dem Motto: Was sich dem Kriterium des Erfolgs nicht fügt, das hat in unserem Epos nichts zu suchen. Geschichte dient hier vor allem der Legitimation ihres Resultats: »uns« und der Art, wie wir Politik betreiben. Erfahrungen des Scheiterns stören da nur den Flow der Erzählung. (mehr …)

Zionism and Cohabitation: Micha Brumlik und Judith Butler im Gespräch

Sonntag, Dezember 9th, 2012


Eine Diskussionsveranstaltung des Jüdischen Museums Berlin

Zustände verteidigen, rassistische Demagogen abschaffen!

Sonntag, Juli 17th, 2011

Wenn Rechtspopulisten, deren Geschäft im Wegmobben ganzer Bevölkerungs­gruppen besteht, an einem Ort nicht willkommen geheißen werden, so fühlen sie sich gleich als Opfer so genannter Zustände. Der Sozialdarwinist Thilo Sarrazin, der aus verschiedenen Kreuzberger Lokalitäten flog, macht’s vor, wenn er, wie heute in der Welt, seinem neokonservativen Stammpublikum die Ohren volljammert:

Ein verdienter ehemaliger Berliner Senator, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, außer ein Buch mit unwillkommenen Zahlen und deren Analyse zu schreiben, wird aus einem zentralen Berliner Stadtteil, der nach eigenem Selbstverständnis die Speerspitze der Integration in Deutschland darstellt, förmlich herausgemobbt.

Wehe uns, wenn, wie viele hoffen, Kreuzberger Zustände die Werkstatt des künftigen Deutschland sind.

Aber auch die sog. „Anti“deutschen – eine rechtspopulistische Bewegung, die Muslime als „Zickenficker des Propheten“ verspottet, nach der wahllosen „Bombardierung islamischer Zentren“ schreit und der Antifa das Anzünden somalischer Flüchtlingszelte empfiehlt – machen lokale „Zustände“ dafür verantwortlich, dass sie mit ihrer demagogischen Hetze nicht mehr so ankommen wie noch vor einigen Jahren: (mehr …)

Land Freier Bürger

Sonntag, Februar 27th, 2011

Die Jungle World, von manchen immer noch für eine linke Zeitung gehalten, versteht es, den kleinen rassistischen Schweinereien, über die man sich täglich ärgert, jede Woche eine neue hinzuzufügen. Es drängt sich allmählich etwa der Verdacht auf, die ganze Berichterstattung über Homophobie in Osteuropa – seit langem ein Markenkennzeichen dieses Blattes – diene einzig und allein dem Zweck, sich selbst zu versichern, wie „aufgeklärt“ und überlegen doch das eigene nationale Rudel sei. Entsprechend attestiert die Zeitung in ihrer vorletzten Ausgabe einem jungen Rom, der sich wie andere Jungs aus seinem Dorf auf dem Berliner Strich prostituiert, er komme „aus einer homophoben Gesellschaft“. Da kann sich Deutschland also nicht nur damit rühmen, die Ökonomie ganzer Dörfer in Osteuropa auf Armutsprostitution umgestellt zu haben (ein Fakt, der der Zeitung keiner weiteren Betrachtung wert ist). Nein, da halten sich linke Nationalisten auch noch für was Besseres, indem sie Homophobie zu einem Merkmal rückständiger Rumänen erklären. Liebe JuWos, wenn ich das richtig verstehe, seid ihr also der Ansicht, selbst einer post-homophoben Gesellschaft zu entstammen? Na, vielen Dank für diese Info, aber das wage ich dann doch zu bezweifeln!

Homonationalismus, Jungle World und Judith Butler

Dienstag, August 3rd, 2010

Ausgerechnet in der Jungle World ist diese Woche eines der interessanteren Interviews mit Judith Butler zum Thema Homonationalismus erschienen. „Ausgerechnet“ deshalb, weil die Jungle World als antideutsche – oder sollten wir nicht vielmehr sagen: „islamkritische“ – Zeitung pikanterweise viele der von Butler kritisierten Positionen selbst vertritt. Das zeigt zugleich die verkürzte Perspektive des Begriffes „Homonationalismus“, sofern dieser allein auf Diskurse innerhalb der lesbisch-schwulen Szene bezogen wird, da auch ein beflissener Teil der deutschen Mehrheitsgesellschaft das Thema Homophobie seit Jahren zur Reformulierung rassistischer Grenzziehungen nutzt – ungeachtet der Tatsache, dass auch er nicht davon lassen kann, immer wieder auf homo- und transphobe Bilder zurückzugreifen. (mehr …)

Quo vadis, Leipzig? – oder: „Nie wieder Antira!“

Montag, Mai 24th, 2010

Die Auseinandersetzung mit dem gar nicht einmal so verschwiegenen Rassismus der radikalen Linken hat nun anscheinend auch in Leipzig begonnen, einer Stadt, deren Szene durch eine jahrelang praktisch unbestrittene Vorherrschaft der sog. antideutschen Strömung geprägt ist – die ich persönlich allerdings nicht so differenziert und verdienstvoll wahrnehme wie der folgende, inhaltlich gleichwohl sehr empfehlenswerte Text:

Wie (Anti)Deutsche Rassismus einfach wegdefinieren

So wichtig die antideutsche Kritik für die Leipziger radikale Linke in Bezug auf Antisemitismus war, so fatal hat sich ihr Einfluss auf die Problematisierung von Rassismus ausgewirkt. Die antideutsche Verweisung von Geschlechterherrschaft in andere, vornehmlich muslimisch geprägte Länder unter Ausblenden und Bestreiten von Heterosexismus in Westeuropa und in den eigenen Sozialisationszusammenhängen, wird zumindest von feministischen Gruppen, wie dem afbl kritisiert. Das mit 9/11 einsetzende antideutsche Antira-Bashing hat dagegen weitestgehend zur Verbannung des Themas Rassismus aus linker Kritik und Politik in Leipzig geführt. Mehr noch als Feminismus gilt (Anti)Rassismus heute großen Teilen der Leipziger Linken als Steckenpferd nervender Sprachpolizist_innen oder als Vorwand für sogenannte Kulturrelativist_innen, sich nicht mit Antisemitismus und Islamismus auseinandersetzen zu müssen. Im Zuge der Diskussionen um die Positionen vom AK 2009 und INEX zur Verfasstheit des wiedervereinigten Deutschlands wird die Delegitimierung antirassistischer Kritik nun verkomplettiert durch das Wegdefinieren von Rassismus. Die Beschäftigung mit rassistischen Zuständen in Deutschland und Westeuropa wird als unemanzipatorisch und unnötig gebrandmarkt oder gar als eine der „gefährlichsten Bastionen des Antihumanismus innerhalb der Linken“ denunziert. Solcherart Delegitimierungsrethorik liefert gleichzeitig eine perfekte Entschuldigung für weiße deutsche Linke, sich nicht mit den eigenen rassistischen Privilegien und Projektionen auseinandersetzen zu müssen. Entsprechend wird Rassismus vom größten Teil der Leipziger Linken explizit oder implizit ausschließlich als Problem ostzonaler Nazis behandelt.

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links for 2009-10-09

Freitag, Oktober 9th, 2009