Aus der Debatte um den republikanischen Antikriegskandidaten Ron Paul und die von ihm zwar nicht selbst verfassten, aber mit seinem Namen versehenen Newsletter aus der Zeit zwischen 1989 und 1994 hebt sich vor allem ein Text der liberalen Zeitschrift reason positiv hervor. Im Unterschied zu den interessierten Skandalartikeln von Neokonservativen und jenes kleinen Kreises linker Bellizisten, den es bedauerlicherweise auch in den USA gibt, spricht er nämlich ehrlich aus, wie nicht nur Dr. Pauls Ghostwriter vor 20 Jahren, sondern ein Großteil der gesamten Republikanischen Partei bis heute tickt. Um es gleich vorwegzunehmen: es geht darum, dass Rassismus in den letzten Jahrzehnten für einen systematischen Angriff auf den Sozialstaat instrumentalisiert wurde, indem man stets aufs Neue das Ressentiment der “Rednecks” – der sich über ihre Hautfarbe identifizierenden Mitglieder der weißen Arbeiterschaft des Südens – gegen die afroamerikanische Unterschicht mobilisierte. “Die Ordnung”, ließ sich etwa einer der Newsletter von Ron Paul & Associates im Jahr nach den Rodney King Riots von 1992 vernehmen, “wurde in L.A. erst wiederhergestellt, als es für die Schwarzen Zeit wurde, ihre Wohlfahrtsschecks abzuholen.” Die Autoren Julian Sanchez und David Weigel von reason situieren diesen Rassismus in einem größeren strategischen Kontext:

Während der Periode, als die meisten Brandartikel erschienen – ungefähr von 1989 bis 1994 – setzten sich Rockwell und der prominente liberale Theoretiker Murray Rothbard für eine offene Strategie der Ausbeutung rassistischer und klassenbezogener Ressentiments ein. Um eine gemeinsame Koalition mit populistischen “Paläokonservativen” zu schmieden, produzierten sie eine Bö an Artikeln und Manifesten, deren rassistisch aufgeladene Themen und Diskursmarker sich auch in den umstrittenen Paul-Newslettern widerspiegeln [...]

Die Veröffentlichung war lukrativ. Ein Steuerbescheid von Juni 1993 – dem Jahr, in welchem der Political Report den “Wohlfahrtsscheck”-Kommentar über die Unruhen in L.A. publizierte – wies ein jährliches Einkommen von 940.000 US$ für Ron Paul & Associates aus, mit vier Angestellten in Texas (Pauls Familie and Rockwell) sowie sieben weiteren Beschäftigten quer durchs ganze Land. Wenn Paul tatsächlich nicht wusste, wer seine Newsletter schrieb, so wusste er doch, dass sie eine wichtige Einkommensquelle und ein erfolgreiches Werkzeug waren, um seine Spenden-Basis für ein politisches Comeback zu sichern.

Der Tenor von Pauls Newslettern wechselte über die Jahre. Diejenigen, die in der Zeit zwischen Pauls Rückkehr zum Privatleben nach drei vollen Amtszeiten im Kongress (1985) und seiner Präsidentschaftskandidatur für die Liberalen veröffentlicht wurden (1988), lassen brandstiftende rassistische oder antischwule Kommentare auffällig vermissen. Die Rundbriefe dagegen, die zwischen Pauls erstem Anlauf für das Präsidentenamt und seiner Rückkehr in den Kongress im Jahr 1996 publiziert wurden, erzählen eine andere Geschichte – vollgestopft mit Behauptungen, dass Martin Luther King “minderjährige Mädchen und Jungen verführte”, dass schwarze Demonstranten sich lieber an “Ämtern für Lebens­mittelmarken oder Crack-Häusern” versammeln sollten als an der Freiheitsstatue und dass Aids-Kranke “die Aufmerksamkeit und das Mitleid genießen, das damit einhergeht, krank zu sein”. [...]

Die Obsession der Rundbriefe für Schwarze und Schwule war aus demselben Holz geschnitzt wie eine bewusste politische Strategie, die zur gleichen Zeit von Lew Rockwell und Murray Rothbard adoptiert wurde. Nach der Abspaltung von der Liberalen Partei (LP) im Gefolge der Präsidentschaftswahlen von 1988 gestalteten Rockwell und Rothbard eine schismatische “paläolibertäre” Bewegung, die zurückwies, was sie als den sozialen Libertinismus und die linken Tendenzen der Mainstream-Liberalen betrachteten. 1990 lancierten sie den Rothbard-Rockwell-Report, in welchem sie einen Plan entwarfen, der, wie sie hofften, eine breite neue “Paläo”-Koalition aus der Taufe heben würde.

Rockwell erläuterte die Schlagrichtung seiner Idee in einem Liberty-Essay von 1990 mit der Überschrift “The Case for Paleo-Libertarianism”. Für Rockwell war die LP eine “Partei der Bekifften”, ein Übergangshaus für Libertins, die erst noch “entlaust” werden mussten. Um zu wachsen, sollte die Bewegung ältere, konservative Werte umarmen. [...]

Die detaillierteste Beschreibung dieser Strategie fand sich allerdings in einem Essay, den Rothbard für den Rothbard-Rockwell-Report vom Januar 1992 anfertigte, überschrieben mit: “Rechtspopulismus: eine Strategie für die Paläo-Bewegung”. Unter Wehklagen, dass die Mainstream-Intellektuellen und Meinungsführer zu sehr in den Status quo verstrickt waren, um sich von einer liberalen Sichtweise überzeugen zu lassen, verwies Rothbard auf David Duke und Joseph McCarthy als Modelle für ein “Ausstrecken nach den Rednecks”, was eine breite liberal/altrechte Koalition formieren würde, die auf die desillusionierten Arbeiter- und Mittelschichten zielt. (In augenfällig ähnlichen Begriffen wurde Duke, ein früherer Gefolgsmann des Ku-Klux-Klan, in einer Ausgabe des Ron Paul Political Report von 1990 diskutiert.) Indem man eine “unheilige Allianz von ‘linkem’ Großkapital und Medieneliten” entlarvte, so postulierte Rothbard, könnten diese Gruppen mobilisiert werden, einem expansiven Staat entgegenzutreten, “der durch den hohen Steueranteil eine parasitäre Unterschicht privilegiert und zum Wachsen gebracht hat, welche nun die Mehrheit der Mittel- und Arbeiterschichten in Amerika ausplündert und unterdrückt”.

Jedem, der noch Zweifel an der inneren Komposition der “parasitären Unterschicht” hatte, konnte einen Blick auf die “PC Watch”-Doku des Reports werfen, in der Rockwell Geschichten über Geschichten von verbrecherischen schwarzen Männern kompilierte, die zierliche weiße und asiatische Frauen in Angst und Schrecken versetzten. [...] Die Liste der PC-Freveleien in der Ausgabe vom Februar 1993 führte etwa eine Kolumne der Washington Post über Filme an, die “reichlich interrassischen Sex” ausstellten, “ohne etwas dabei zu finden”; einen Nachrichtenartikel über die schwarzen Mitglieder der Marschkapelle der Southern Methodist University, die “während ihres Aufenthalts in Japan in massenhaftem Ladendiebstahl verwickelt waren”; sowie eine Schnulzengeschichte über eine koreanische Ladenbesitzerin, die einem schwarzen Ladendieb und Angreifer in den Kopf schoß: mit der Verdrehung, dass Frau Du fünf Jahre auf Bewährung bekam und ihre Reise nach Korea absagen musste.

Das populistische Programm des Ausstreckens (nach den Rednecks) konzentrierte sich auf Steuererleichterungen, Abschaffung der Sozialhilfe, Eliminierung “der gesamten ‘Bürgerrechts’-Struktur, die auf den Eigentumsrechten jedes Amerikaners herumtrampelt” und Polizeirazzien gegen “Straßenkriminelle”. “Die Bullen müssen von der Leine gelassen werden,” schrieb Rothbard, “und man muss ihnen erlauben, eine Sofort-Bestrafung zu vollziehen, natürlich unter der Voraussetzung, dass man sie in Anspruch nehmen kann, wenn sie sich im Irrtum befinden.” Und wenn sie schon dabei sind, sollen sie gleich “die Straßen von Rumtreibern und Vagabunden säubern. Wo sie hinsollen? Wen juckt’s?” Um den Deal mit den Wertkonservativen zu besiegeln, drängte Rothbard auf einen bundesstaatlichen Kompromiss in ihre Richtung bezüglich “Pornographie, Prostitution oder Abtreibung”. Und da Graswurzel-Organisierung “mühselig und langweilig” ist, würde diese neue Paläo-Koalition einen Kick-Start durch “hochrangige politische Kampagnen, bervorzugt auf Präsidentschaftsebene” benötigen. [...]

Carol Moore, eine linksliberale Aktivistin, die in den späten 80er Jahren auf den liberalen Versammlungen, welche zur Paläo-Spaltung führten, Position gegen Rothbard, Rockwell und Paul bezog, mutmaßt, dass die Niederlage sie erbitterte. “Sie hatten eine Tendenz, anti-PC zu sein,” erklärt Moore gegenüber reason, “und es wurde schlimmer, nachdem sie verloren hatten. Sie ärgerten sich wirklich und waren nicht zum Spaßen aufgelegt.”

Heute sind sie weniger verärgert. [...] Der Mann, der einst der große paläoliberale Hoffnungsträger war, hat eine breite Basis enthusiastischer Unterstützer aufgebaut, ohne zu gehässiger Rhetorik oder kodiertem Rassismus zu greifen. [...] Er verpackt seine Reden in einem dreifachen Lobgesang auf den Individualismus: “Ich will nicht dein Leben lenken,” “Ich will nicht die Wirtschaft lenken” und “Ich will nicht die Welt lenken.” Er spricht von den unverhältnismäßigen Auswirkungen des Drogenkriegs auf Afroamerikaner und erschien im September 2007 in einer republikanischen Debatte zu schwarzen Anliegen, die von den damaligen Spitzenkandidaten boykottiert wurde. [...]

Ron Paul mag kein Rassist sein, aber er wurde Komplize in einer Strategie, die mit Rassisten anbändelte [...]

So schön, so schlecht. Dass der Angriff auf den Sozialstaat allerdings auch weiterhin unter der Banderole eines kodierten Rassismus erfolgt – wie anders ließe sich ein substanzieller Teil der weißen Arbeiterklasse gegen die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung aufhetzen? -, verrät uns der Artikel freilich nicht. Das Geschäft erledigt nun aber nicht mehr Ron Paul, sondern die neokon-libertär-fundamentalistische Front unter aktueller Führung von Newt Gingrich …

… und Rick Santorum …

Anm.: libertarian wurde in diesem Artikel fast durchgängig mit “liberal” übersetzt. Dies entspricht der Wortbedeutung in Europa, nicht in den USA, wo liberal seit Franklin D. Roosevelt eine quasi-sozialdemokratische Position bezeichnet.

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