In einem Kommentar für den Hintergrund analysiert Susann Witt-Stahl die ideologische Funktion des Antisemitismusberichts des Deutschen Bundestags. Obwohl, wie einer der Autor_innen unfreiwillig zugeben muss, über 90% aller antisemitischen Straftaten wie eh und je von Rechten begangen werden, ist das eigentliche Politikum der Studie, dass sie sich von Neokonservativen die phantasmagorische Kategorie des “neuen Antisemitismus” aneignet: ein Anti­semitismus, der seiner sozialen Herkunft nach von “Linksextremisten” und “Menschen mit Migrations­hintergrund” ausgehen soll. Gemeint ist damit allerdings nur die Kritik an Krieg, Besiedlung und rassistischer Entrechtung – also den, so die Expertenkommission, “legitimen Sicherheitsinteressen” Israels in Palästina, die leichtfertig ignoriert oder (man denke nur an Goldstone!) sogar offensiv in Frage gestellt würden.

Der Effekt ist eine qualitative Schrumpfung dessen, was einmal Anti­semitismus hieß, auf eine Reihe banaler Begebenheiten, deren Skandalisierung im Grunde nur noch Gähnen auslöst: So „wurde an der Universität Leipzig eine Vorlesungsreihe mit dem Titel ,Deutschland-Israel-Palästina‘ angeboten, zu der mehrere Vortragende eingeladen wurden, die eine einseitige Position im Nahostkonflikt gegen Israel vertreten“ (S. 33). Ach, welche diskriminierte Minderheit würde sich nach so einer Form der “Gewalt” nicht die Finger lecken! Man stelle sich vor, der Rassismus gegen türkeistämmige Muslime bestünde einzig und allein darin, dass Antiimperialisten eine “einseitige Position” im Kurdistankonflikt gegen die kemalistische Regierung in Ankara vertreten. Aber mal ehrlich: wenn selbst die Frankfurter Rundschau es nötig hat, die “schmutzige Kristallnachtsarbeit” (Chesler) der Israelkritiker von bekennenden Israel-Patrioten wie dem Ha’aretz-Herausgeber Amos Schocken besorgen zu lassen, ist dann im linken Antisemitismus nicht längst eine letzte Grenze überschritten? Ja, müssen Juden in Deutschland mit Blick auf die Regierungs­ambitionen der Linkspartei und angesichts der Studie von Salzborn und Voigt nicht längst wieder auf gepackten Koffern sitzen?

Dass die Substanz des Antisemitismusbegriffs durch seine inflationäre Ausweitung auf Gegner der israelischen Besatzung ernsthaft Schaden nehmen könnte, ist die Sorge der deutschen Bundesregierung freilich nicht. Ihr geht es um die Legitimierung eigener Kriegseinsätze durch skrupellose Diffamierung der antimilitaristischen Linken als vermeintliche Judenfeinde, während das deutsche Parlament sich trotz des unverblümten Imperialismus und Rassismus dieser Nation einmal gut fühlen und als vom “Hass” historisch geläutert betrachten darf. Das, und nicht die Bekämpfung von Antisemitismus, ist denn auch der wirkliche Grund, warum der Bundestag Berichte in Auftrag gibt, in denen die antisemitische Gewalt von Neonazis durch Gleichsetzung mit der Kritik von Linken an der israelischen Okkupation systematisch banalisiert und verharmlost wird.

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