In einem hervorragend recherchierten Artikel hat der amerikanische Journalist Doug Ireland in der New Yorker Zeitung Gay City News auf das aktuelle Schicksal von zwölf iranischen Jugendlichen aufmerksam gemacht, denen wegen (angeblicher) sexueller Betätigung mit anderen Jungen die Hinrichtung droht. Wer dagegen protestieren will, kann dieses E-Mail-Formular benutzen! Hier eine auszugsweise Übersetzung, um die wichtigsten Hintergründe dieser Fälle zu beleuchten:

Zehn junge iranische Männer, davon acht Teenager, warten gegenwärtig auf eine Hinrichtung wegen mann-männlichen Analverkehrs [im Folgenden, entsprechend dem amerikanischen Sprachgebrauch, „Sodomie“ genannt], und gegen zwei weitere wird auf Basis des gleichen Vorwurfs neu verhandelt.

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Veröffentlicht wurden die Informationen bezüglich der zehn Jugendlichen, gegen die ein Todesurteil wegen „Sodomie“ (lavaat in Persisch) anhängig ist, am 25. November in einem gemeinsamen Appell der International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC), der Iranian Queer Organization (IRQO) und des COC aus den Niederlanden – der ältesten LGBT-Menschenrechtsgruppe der Welt, gegründet 1946. Die drei Organisationen rufen westliche Länder “mit bedeutsamen diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen in den Iran, darunter Deutschland, Frankreich, Kanada sowie die Europäische Union, dazu auf, diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um diese Exekutionen zu verhindern”.

Es ist äußerst schwierig, Informationen über Todesurteile mit homosexuellem Hintergrund unter dem gegenwärtigen repressiven, gottesstaatlichen Regime in der islamischen Republik Iran zu erhalten, in der die Presse in großem Umfang zensiert, Journalisten, Regimekritiker und Menschenrechtsanwälte routinemäßig verfolgt und verhaftet werden und in der das Thema gleichgeschlechtliche Beziehungen von offizieller Seite als politisches und religiöses Tabu betrachtet wird. Den Beschuldigten in Sodomiefällen werden Verhandlungen in der Öffentlichkeit verweigert. Letzten Monat berichtete Human Rigths Watch, basierend auf seinen Funden in iranischen Zeitungsmeldungen, von der Hinrichtung zweier Männer wegen „Sodomie“.

Die meisten der neuen Informationen über die zwölf Beschuldigten, die von einer Hinrichtung wegen Sodomie bedroht sind, wurden laut Hossein Alizadeh, Programmkoordinator der IGLHRC für den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika, von Anwält_innen und Aktivist_innen des Committee of Human Rights Reporters (CHRR) bereitgestellt, während Kontakte in den Iran, die über die IRQO vermittelt wurden, zusätzliche Informationen lieferten, so Alizadeh im Gespräch mit den Gay City News.

Das CHRR, gegründet 2005, ist zu einer der wichtigsten Quellen für Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Iran geworden und erkannte kürzlich als erste iranische Menschenrechtsorganisation den Kampf für LGBT-Rechte offiziell an, indem es ein Queer-Komitee schuf, um sich mit der Verfolgung von sexuellen Minderheiten zu befassen. (“Queer” ist die Übersetzung von Alizadeh und anderen schwulen Iranern für das persische Wort “degar-bash”, ein Terminus, der “anders” bedeutet und Schwule, Lesben sowie Trans-Leute umfasst.)

Hesam Misaghi, ein 21-jähriges, führendes Mitglied des Queer-Komittees von CHRR, meldete sich mit Hilfe eines Übersetzers telefonisch aus Isfahan, Irans drittgrößter Stadt, und teilte Gay City News mit, dass das Komitee vor etwa fünf Monaten errichtet worden sei. Die Schaffung des Queer-Komitees durch CHRR “ist Zeichen eines neuen kulturellen Bewusstseins, weil eine neue Generation von Iraner_innen die reaktionären Ansichten des Regimes im Hinblick auf sexuelle Minderheiten nicht länger teilt“, erklärte Misaghi, der wagemutig darauf bestand, seinen wirklich Namen für das Interview mit dem Reporter zu verwenden. Er fügte hinzu, dass, “während ein wichtiger Teil derjenigen mit dieser neuen Haltung säkular eingestellt ist, es auch eine neue Generation konservativer Muslime gibt, die queere Rechte anerkennen wollen”. Die meisten der CHRR-Aktivisten sind in ihren 20ern, 30ern und 40ern, und eine ganze Zahl von ihnen ist für ihre Menschenrechtsarbeit bereits verhaftet und von Sicherheitskräften schikaniert worden.

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In der gemeinsame Erklärung von IGLHRC, IRQO und COC heißt es über diejenigen, denen die Todesstrafe für „Sodomie“ droht: „In den meisten Fällen verurteilt das Gericht die Angeklagten bei Sodomievorwürfen allein auf der Basis des ‚richterlichen Wissens‘. Gemäß iranischem Recht kann der Richter, wenn er nicht über genügend Beweise verfügt, um den Angeklagten eines sexuellen Verbrechens zu überführen, sein eigenes Wissen benutzen, um mittels eines deduktiven, auf den vorhandenen Indizien basierenden Verfahrens zu entscheiden, ob das Verbrechen stattgefunden hat oder nicht. Leider bedeutet der exzessive Gebrauch dieses Prinzips, dass der Richter, statt auf Beweise zu achten, Beschuldigte häufig auf der Basis seiner eigenen Spekulationen zum Tode verurteilt. Eine Anzahl von prominenten Rechts- und Religionsgelehrten glaubt, dass eine solche breite Anwendung des [schiitischen] ‚das Wissen des Richters‘-Prinzips mit der Absicht, Todesurteile für sexuelle Verbrechen zu fällen, sowohl den Buchstaben als auch den Gedanken des Schari’a-Rechts verletzt.”

Unter den zwölf Fällen, die in der gemeinsamen Erklärung der drei Gruppen detailliert besprochen werden, waren die folgenden:

Ghaseem Bashkool, 25, ein Student der angewandten Mathematik im dritten Jahr, wurde zusammen mit einem anderen jungen Mann am 31. Mai 2007 wegen Vorwürfen der Sodomie verhaftet. Beide Männer wurden trotz Mangels an glaubwürdigen Beweisen verurteilt, wobei sie das erste Bezirksstrafgericht in der Ardabil-Provinz für schuldig der Sodomie befand und die Todesstrafe verhängte. Im Februar 2009 beharrte Ghaseem in einem offenen Brief im Internet, in dem er um sein Leben flehte, darauf, dass die Sodomie-Anschuldigung unbegründet sei und der Richter in Abwesenheit glaubwürdiger Beweise als Basis seines Urteils das „Wissen des Richters“ herangezogen habe. Zur Zeit des Briefs hatte Ghaseem bereits 20 Monate im Ardebil-Gefängnis zugebracht, aber ungeachtet wiederholter Bemühungen durch Anwälte und Menschenrechtsaktivisten im Iran ist sein Schicksal gegenwärtig unbekannt.

Mohsen Ghabrai, der zur Zeit seiner Verhaftung minderjährig war, wurde von einem Gericht in Shiraz der Sodomie für schuldig befunden und zum Tod verurteilt. Sein Anwalt legte Berufung ein, aber das Oberste Gericht hielt das Urteil aufrecht und seine Vollstreckung wird für bald erwartet. Mohsen hat durchweg hervorgehoben, dass er im Hinblick auf die Vorwürfe unschuldig sei.

Mahdi Pooran, 17 Jahre alt, und drei weitere Teenager – Hamid Taghi, Ebrahim Hamidi und Mehdi Rezaii – wurden vom Zweiten Bezirksstrafgericht von Tabriz im Juli 2008 der Sodomie für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Der Fall basierte auf einer Klage, die ihnen physische und sexuelle Übergriffe zur Last legte – vorgebracht von einem 19-jährigen Mann namens Hojat, den eine Geschichte von Familienfehden mit den Beschuldigten verbindet. Nachdem er dem Gericht wiederholt mitgeteilt hatte, dass er keine Zeugen habe, um seine Vorwürfe zu substanziieren, führte Hojat in der letzten Gerichtssitzung drei männliche Verwandte ein und stellte sie als Zeugen vor. Aufgrund des Fehlens eines vierten Zeugen, wie er vom Gesetz gefordert wird, stützte sich das Gerichtsurteil auf das „Wissen des Richters”.

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Nemat Safavi, jetzt 19, wurde im Juni 2006 im Alter von 16 wegen angeblicher Sodomie verhaftet, und das Strafgericht in Ardebil verurteilte ihn zum Tode. Jedoch hob das Oberste Gericht seine Strafe am 4. März 2009 auf und sandte den Fall zur erneuten Verhandlung an ein anderes Strafgericht in Ardebil zurück. Saeed Jalalifar, ein Mitglied des „Committee of Human Rights Reporters“ (CHRR), der für Safavi kürzlich eine Anwältin besorgt hatte, wurde am 30. November verhaftet und ist immer noch in Haft.

Gay City News sprach telefonisch durch einen Übersetzer mit der Anwältin, der 32-jährigen Masomeh Tahmasebi. Sie sagte, ihr sei der Einblick in die Akten bezüglich Safavis Todesurteil verwehrt worden und sie würde über den Fall erst mehr lernen, wenn sie nächste Woche abreise, um ihren Mandanten in Ardebil zu treffen, einer nordwestlichen Grenzprovinz, deren vormaliger Gouverneur Präsident Ahmadinedschad sei und deren Bevölkerung großteils aus Azeri [Aserbaidschaner_innen] bestehe, die von der islamischen Republik ethnisch verfolgt würden.

Tahmasebi erklärte, dass es für die Angeklagten in Sodomiefällen oft sehr schwierig sei, kompetente Anwälte zu finden. “Aufgrund des sozialen Stigmas, das an Sodomiefällen haftet, sind viele Anwälte nicht bereit, solche Fälle zu übernehmen, weil sie die Beschuldigung fürchten, selbst homosexuell zu sein,” sagte sie Gay City News. “Und aufgrund dieser sozialen Schande kontaktieren Familien oft keine Anwälte, um den Angeklagten zu verteidigen, so dass das Gericht als letztes Mittel einen Pflichtverteidiger einsetzt, der den Fall oft erst am Tag der Verhandlung erhält. Daher werden die meisten dieser Sodomiefälle nur schlecht verteidigt.”

Das bedeutet, fügt Thamasebi hinzu, dass “die einzige wirkliche Chance, die dem Angeklagten bleibt, der internationale Druck auf Basis der Menschenrechte und der Protest gegen die Anwendung der Todesstrafe ist. Doch oft geschieht dies so spät, dass das Zeitfenster, diese Hinrichtungen zu verhindern, sehr klein ist.”